Gültig oder nicht? Das ist die einzig offene Frage bezüglich des „Quotenreferendums“ in Ungarn, bei dem am Sonntag über die von der EU geplante Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten entschieden werden soll. Das Ergebnis der teilweise innenpolitisch motivierten Volksabstimmung ist längst bekannt, rechtliche Folgen hat sie keine. Bei der Abstimmung ist nur noch auf die Beteiligung zu achten, die sich laut Meinungsumfragen um die 50 Prozent bewegen dürfte.

Die aus Steuergeldern finanzierte negative Kampagne der Regierung läuft seit Monaten auf Hochtouren. Es geht dabei vor allem darum, möglichst viele ungarische Wähler zu einer Teilnahme an der Abstimmung zu bewegen. Denn, ob das Referendum ein Erfolg wird, hängt davon ab, ob es auch gültig ist. Und damit zusammen hängt auch die Zukunft der Regierung von Viktor Orbán.

Damit die Gültigkeit des Referendums – ab einer Partizipation von 50 Prozent und einer Stimme – gesichert wird, werden von Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz alle Register gezogen. Migranten würden bald im Karpatenbecken in der Mehrheit sein; es drohe eine Apokalypse ethnischer, kultureller und religiöser Natur; die Unterstützung der Roma-Bevölkerung sei gefährdet. „Wenn wir die Pflichtquote nicht ablehnen, taucht plötzlich eine Migrantenfamilie im Nachbarhaus auf“, schilderte Premier Orbán seine Horrorvision.

Ein überthematisiertes Thema

Die Orbán-Regierung operierte schon immer gern mit dem Angstfaktor. Dennoch könnte sie diesmal damit scheitern. Die seit anderthalb Jahren andauernde Anti-Migranten-Kampagne ist die Conditio sine qua non für alles Tun der Exekutive. Ohne die „Migrantenfrage“ anzusprechen, wird in Ungarn keine Politik mehr gemacht.

Viele Wähler halten jedoch die staatliche Propaganda für übertrieben, deren Kosten auf 36 Millionen Euro geschätzt werden. Obwohl Ungarn laut dem EU-Verteilungsmechanismus das Asylverfahren von lediglich 1294 Personen abwickeln sollte, wird der „Migrantenfrage“ überproportional große Bedeutung zugesprochen. Wegen der Überthematisierung des Phänomens könnte der Regierung am Sonntag eine Blamage blühen.

Opposition hofft auf Aufwind

Profitieren davon könnten die Regierungsgegner. Nachdem weite Teile der Opposition – abgesehen von Jobbik und einigen Kleinparteien – zum Wahlboykott aufgerufen haben, könnte ein fehlgeschlagenes Referendum Aufwind für sie bedeuten. Sollte die Wahlbeteiligung tatsächlich unter 50 Prozent bleiben, wäre das Referendum eine herbe Niederlage für Orbán. Selbst bei einem Erdrutschsieg der Nein-Stimmen könnte ein ungültiger Urnengang als Sieg der Opposition gewertet werden. Die Karten der Oppositionsparteien jedenfalls waren seit der Machtübernahme von Fidesz 2010 nicht so gut wie beim Quotenreferendum.

Ein Fehlschlag beim Referendum würde nicht ohne Folgen bleiben. Ein ungültiges Votum würde zu heftigen Debatten in der Fidesz führen und Risse im Regierungslager hervortreten lassen. Selbst personelle Konsequenzen wären nicht auszuschließen. Ein Imageschaden diesen Ausmaßes könnte die Regierung destabilisieren.

Gerüchte zufolge wären selbst Neuwahlen nicht mehr auszuschließen. Vorgezogene Parlamentswahlen wären für die Orbán-Regierung freilich mit einigem Risiko verbunden. Eine vereinte und durch das Quotenreferendum gestärkte Opposition könnte Fidesz erhebliche Probleme bereiten. Scheinbar geht es bei der Abstimmung um nichts. Für die Regierung geht es in Wirklichkeit um sehr viel.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2016)

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