Es sollte eine ausgelassene Silvesternacht für die Einwohner Kölns werden. Trotz den Terrordrohungen die zuvor eingegangen sind, trotz der unvorteilhaften Lage, in der sich viele Menschen nach den Gräueltaten von Paris begaben. Zum Neujahr sollte die gute Laune überwiegen und Sekt fließen. Und doch kam es ganz anders: Am Neujahrsmorgen hat die Pressestelle der Kölner Polizei die Einsatzlage sogar als „entspannt“ beschrieben. Eine Woche hat es gedauert, bis es der breiten Öffentlichkeit bewusst wurde, dass sich die typische Silvesternachtrealität doch um 180 Grad verdreht hat.
Eine hohe Zahl an Frauen hat ein bis jetzt in Europa unbekanntes Gesicht des Terrors erlebt. Der Terror offenbarte sich in einer unkonventionellen Form: über 500 Opfer wurden bundesweit in mehreren Städten auf offener Straße belästigt, begrapscht, bedrängt und bestohlen. Sexuelle Übergriffe in einer nie dagewesenen Dimension. Denn das Leiden hunderter Frauen ist unser Leiden. Durch sie sind das westliche Wertesystem und unsere Freiheiten angegriffen worden. Nach Köln ist nichts so wie es früher war.
Mit Recht stellen sich nach diesen Grausamkeiten dringende Fragen: Wer kann dermaßen barbarisch handeln? Welche politischen und sozialen Folgen werden diese Vorfälle haben? Wer trägt die Verantwortung in diesem Fall?
Opfer-Aussagen und Polizisten-Schilderungen zufolge kamen die Täter „aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum“, Asylbewerber und Flüchtlinge sollen unter ihnen ebenso gewesen sein. Festzustellen ist, dass Übergriffe unabhängig von Religion, Ethnizität und Geschlecht begangen werden. Besondere Brisanz erhalten die Vorfälle, weil sie inmitten einer historischen Flüchtlingskrise stattgefunden haben.
Im Rahmen der unter „Willkommenskultur“ bekanntgewordenen neuen Asylpolitik stehen in Deutschland seit Monaten hunderttausenden Personen aus den am schwersten umkämpften Regionen der Welt Tür und Tor offen. Die uneingeschränkte und unkontrollierte Art dieser „Willkommenskultur“ ist von Anfang an – abgesehen von einem beispielhaften humanitären Verhalten - mit Naivität verbunden. Die bedenkenlose Asylpolitik hat zur bitteren Situation geführt, dass Flüchtlinge samt Personen mit Migrationshintergrund aus dem arabischen Raum schon bereits unter Generalverdacht stehen. Inzwischen ist das gesellschaftliche Klima in Deutschland und Europa vergiftet wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Die politischen und gesellschaftlichen Folgen sind unvorhersehbar. Tendenzen zeichnen sich bereits ab: erhöhter Rassismus, steigender Antisemitismus, verstärkte Frauenfeindlichkeit, schleichender Islamismus, permanente Terrorgefahr, wackeliger sozialer Frieden, Einschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten durch den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates, Entstehung von Bürgerwehr-Truppen und immer größer werdender Wunsch nach einer starken Hand. Entwicklungen, die 70 Jahre lang in eine andere Richtung gegangen sind scheinen jetzt auf den Kopf gestellt worden zu sein.
Im Social-Media-Zeitalter ist es ebenso besorgniserregend, dass Politik und etablierte Medien – zu einer vermeintlichen Milderung des Konfliktes - Hand in Hand eher schweigsam die unerwünschten Auswüchse einer verfehlten Asylpolitik betrachten. Zwar sind objektive Berichterstattung, und eine von Ideenvielfalt geprägter gesellschaftlicher Diskussion Grundsäulen der Demokratie, die ausgewogene Kritik an der "Willkommenskultur" wird nur selten kundgetan.
„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz”, schrieb Karl Popper in seinem Buch Die offene Gesellschaft und ihre Feinde von 1945. Auf die aktuelle Situation übersetzt würde dies lauten: „Uneingeschränkte Willkommenskultur führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Willkommenskultur.“ Gewollt, oder nicht, gerade das erleben wir heute.
Foto: www.msh.net