Warum die USA der Orbán-Regierung die Gelbe Karte zeigen

Warum die USA der Orbán-Regierung die Gelbe Karte zeigen
Mögliche Hintergründe des Einreiseverbots für Orbán-Vertraute in den USA.

 

Die USA scheinen endgültige ihre Geduld mit der jetzigen ungarischen Regierung verloren zu haben. Die jahrelange Kritik am Demokratieabbau und an der Aushöhlung des Rechtsstaats, diplomatische Demarchen und Verwarnungen, die vielen kritischen Artikel in westlichen Medien verfehlten stets ihr Ziel. Die schrittweise Entfernung Ungarns von liberalen westlichen Werten und die Annäherung des früheren östlichen Musterschülers an die in weiten Teilen Asiens dominierende Herrschaftsform des Autoritarismus hat man bis jetzt nicht aufhalten können.

In den vergangenen Wochen wurde aber deutlich, dass die Amerikaner ihre Haltung gegenüber der ungarischen Regierung verschärfen werden. Unlängst warf Ex-Präsident Bill Clinton in einer Talkshow dem ungarischen Premier Viktor Orbán „autoritären Kapitalismus“ vor. Darauf folgte eine Rede von Präsident Barack Obama, in der er Ungarn gemeinsam mit Aserbaidschan, China, Russland und Venezuela in die Gruppe jener Länder einordnete, die die Tätigkeit der Zivilgesellschaft deutlich erschweren würden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2014)

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foto: Miniszterelnökség/Barna Burger